Rechtsprechung
| VG Düsseldorf, 29.10.2007 - 34 K 2740/07.PVL |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anwendung einer in einer Schule installierten Video-Überwachungsanlage als mitbestimmungspflichtige Maßnahme; Erfordernis einer unmittelbaren Beteiligung der Dienststelle; Zugehörigkeit des Betriebs der Anlage zum ausschließlichen Verantwortungsbereich des Schulträgers
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BVerwG, 16.12.1987 - 6 P 32.84
Personalvertretungsrechtliche Mitbestimmung bei EDV-gestütztem …
Auszug aus VG Düsseldorf, 29.10.2007 - 34 K 2740/07
Die Zustimmungsbefugnis des Antragstellers scheitert unabhängig von der Frage, wann eine Anlage zur Leistungs- oder Verhaltenskontrolle bestimmt ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 16. Dezember 1987, 6 P 32.84, PersR 1988, 51=DVBl. 1988, 355;… Cecior und andere, Das Personalvertretungsrecht in Nordrhein-Westfalen, Loseblattkommentar, § 72 Rdn. 296), daran, dass die im maßgebenden Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung praktizierte Anwendung der Video-Überwachung der Flure und des Treppenhauses des C-Traktes und der Cafeteria der L-schule in L1 nicht auf eine Maßnahme der Beteiligten zurück zu führen ist. - OVG Nordrhein-Westfalen, 03.02.2000 - 1 A 4968/98
Handhabung der Schulbudgets und Mitbestimmung
Auszug aus VG Düsseldorf, 29.10.2007 - 34 K 2740/07
An einer eigenen Regelung fehlt es, wenn die Dienststelle rechtlich oder tatsächlich lediglich in Sachzusammenhänge einbezogen ist, ohne selbst handelnd in sie einzugreifen (OVG NW, Beschluss vom 3.2.2000, 1 A 4968/98.PVL, PersV 2000, 547; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 7. Dezember 1993, PB 15 S 334/93, PersR 1994, 229;… Cecior u.a., a.a.O., § 66 Rdn. 32). - VGH Baden-Württemberg, 07.12.1993 - PB 15 S 334/93
Mitbestimmung beim Einsatz einer Videokamera für strafrechtliche Ermittlungen - …
Auszug aus VG Düsseldorf, 29.10.2007 - 34 K 2740/07
An einer eigenen Regelung fehlt es, wenn die Dienststelle rechtlich oder tatsächlich lediglich in Sachzusammenhänge einbezogen ist, ohne selbst handelnd in sie einzugreifen (OVG NW, Beschluss vom 3.2.2000, 1 A 4968/98.PVL, PersV 2000, 547; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 7. Dezember 1993, PB 15 S 334/93, PersR 1994, 229;… Cecior u.a., a.a.O., § 66 Rdn. 32).